Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 203/2015 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 201/2015 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die…
Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im „Scheunenmord“-Fall auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2015 Das Landgericht Paderborn hat den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen…
Bundesgerichtshof verbietet „HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER“-Werbung von Teekanne
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 197/2015 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend…
Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/2015 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 193/2015 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die…
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2015 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 189/2015 Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen…
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2015 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2015 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof…