Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 19/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2016 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 13/2016 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 7/2016 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Bundesgerichtshof hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger überwiegend auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 6/2016 Das Landgericht Dessau-Roßlau hat fünf litauische Staatsangehörige wegen erpresserischen Menschenraubes…
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 5/2016 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 4/2016 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen…
Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 207/2015 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof…
Bundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 206/2015 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 205/2015 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige…