Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2016 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen…
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2016 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des…
Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 41/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 36/2016 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 29/2016 Das Landgericht hat die sechs Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw.…
Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 26/2016 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 23/2016 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Urteil gegen Hoeneß-Erpresser rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 21/2016 Der erheblich vorbestrafte Angeklagte war zunächst am 16. Dezember 2014…
Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2016 Das Landgericht Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006…