Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2016 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2016 Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/2016 Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2016 Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding…
Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes im Fall des „Maskenmanns“ durch das Landgericht Frankfurt (Oder) rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/2016 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einen Dachdecker aus Berlin u.a.…
Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 68/2016 Das Landgericht Dresden hat einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG***
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 67/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen…
Bundesgerichtshof zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 63/2016 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2016 Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen…