Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 150/2016 Prozeßverlauf: Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen österreichischen…
Freisprechendes Urteil des Landgerichts München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 149/2016 Das Landgericht München I hat den Angeklagten, ein früheres Mitglied…
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den…
„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2016 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn…
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 136/2016 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 133/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden,…
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 132/2016 Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der…
Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2016 Das Landgericht Deggendorf hat die Angeklagte, eine im Tatzeitraum 34…
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 129/2016 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…