Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 170/2016 Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei…
Tötung einer 16-Jährigen nach dem Besuch des Herbstfests in Rockenhausen: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes und Vergewaltigung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 169/2016 Das Landgericht Kaiserslautern hatte einen heute 21 Jahre alten Praktikanten…
Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2016 Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in…
Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 166/2016 Die Staatsschutzkammer des Landesgerichts München I hat den Angeklagten wegen…
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2016 Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels…
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2016 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 163/2016 Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2016 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2016 Beim Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind derzeit Rechtsmittel des Bundesministers für…