Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 209/2016 Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von…
Berliner Verurteilung zweier Heranwachsender wegen Verbrennens einer schwangeren jungen Frau rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 207/2016 Das Landgericht Berlin hat die heute 21 Jahre alten Angeklagten wegen…
Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 202/2016 Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig…
Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 201/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2016 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 198/2016 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte…
Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 196/2016 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2016…
Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 195/2016 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 2.…
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden,…
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…