Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 230/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Bundesgerichtshof zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 227/2016 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Klage…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 226/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 225/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei…
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 223/2016 In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine…
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 220/2016 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 218/2016 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines…
„Auschwitz-Urteil“ des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 213/2016 Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22…
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 212/2016 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 210/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…