Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit…
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2017 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 38/2017 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der…
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 37/2017 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 35/2017 Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke…
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2017 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 21/2017 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…