Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2017 Das Landgericht Potsdam hat den heute 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes…
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 57/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 55/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
„Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 54/2017 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln…
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 52/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass §…
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49/2017 Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2017 Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der…
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat…
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2017 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…