Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 76/2017 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann,…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2017 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2017 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der…
Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 72/2017 Das Landgericht Karlsruhe hat den Seniorchef eines mittelständischen Betriebes, der…
Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2017 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf…
Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit…
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 68/2017 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte…
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2017 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als…