Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 94/2017 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland…
Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 91/2017 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach…
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 85/2017 Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders „Ostseewelle“…
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 82/2017 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 77/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten…