Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 155/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 154/2017 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 148/2017 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Urteil wegen Tötung eines 21jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 147/2017 Das Landgericht Essen hat zwei Brüder, Mitglieder eines Teils einer…
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 146/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2017 Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Fluggastrechte bei „Wet Lease“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 141/2017 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach…
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 140/2017 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…