Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 167/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten…
Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ weitgehend auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 166/2017 Sachverhalt: Der Angeklagte war wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2017 Das Landgericht Würzburg hat den zur Tatzeit 19jährigen Angeklagten wegen…
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall „Carrie“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2017 Das Landgericht Kaiserslautern hat drei Angeklagte, zwei Frauen im Alter…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 163/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 161/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Fragen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 160/2017 Sachverhalt: Das Landgericht Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2017 Das Landgericht Ulm hat die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung…
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 158/2017 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600…