Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit…
Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2017 Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat die Angeklagte wegen…
Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2017 Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises…
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des „X1 Global Index Zertifikat“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 179/2017 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat…
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2017 Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite…
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit…
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters „Lidl“ im Wesentlichen aufrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 174/2017 Das Landgericht Bochum verurteilte im März 2017 die 55-jährige Angeklagte…
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2017 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des…