Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 33/2018 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat…
Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 32/2018 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen…
Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 27/2018 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten…
Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 26/2018 Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung…
Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen…
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 24/2018 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag.…
Außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 23/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 22/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2018 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen,…