Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2018 Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im…
Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2018 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten „Raser-Fällen“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2018 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2018 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 39/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber…
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 38/2018 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu…
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 37/2018 Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen…
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 36/2018 Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von…
Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 34/2018 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in…