Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 88/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von…
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2018 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem…
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2018 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 77/2018 Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes…
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 76/2018 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 in Leipzig, 10.30 Uhr, in Sachen 5 StR 46/17 im Plauener Mordfall von 1987 in Leipzig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2018 Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger…
Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des „IS“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2018 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu…
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 72/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2018 Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit…