Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 172/2018 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 169/2018 Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265…
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2018 Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin.…
Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2018 Das Landgericht Hamburg hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen…
Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage…
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2018 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 155/2018 In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in…
Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152/2018 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem…