Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2018 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche…
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2018 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2018 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/2018 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des…
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 179/2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils…
Urteil gegen de so genannten „Laserman“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2018 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Mordes…
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer…
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2018 Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung…
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 174/2018 In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird sich der für…