Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 4/2019 In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von…
Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 3/2019 Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn…
2. Kölner „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 198/2018 Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 197/2018 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft…
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 196/2018 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 195/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/2018 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 193/2018 Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte W. wegen Untreue in…
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 192/2018 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat…
Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 188/2018 Der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des…