Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 35/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss…
Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 33/2019 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in…
Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 31/2019 Bei dem Landgericht Chemnitz ist ein Strafverfahren gegen einen aus…
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 30/2019 Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes…
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 28/2019 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat…
Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 26/2019 Das Landgericht Hamburg hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter…
Urteil gegen die Rapperin „Schwesta Ewa“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2019 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen,…
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2019 Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim.…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 19/2019 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 18/2019 Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren…