Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 100/2019 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 99/2019 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in…
Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 98/2019 In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die…
Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 97/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an…
Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 96/2019 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 95/2019 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer…
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 94/2019 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines…
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 91/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 90/2019 Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen…