Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 115/2019 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer…
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 112/2019 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat…
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2019 Anlässlich der heutigen Berichterstattung über ein Revisionsverfahren eines Abgeordneten des…
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 110/2019 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat…
Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 109/2019 Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und…
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 108/2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen mehrerer…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 107/2019 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer…
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2019 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten…
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2019 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige…
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform „Altermedia Deutschland“ durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten…