Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 89/2019 vom 28.11.2019 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen…
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2019 Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse…
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 38/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz…
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem…
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2016 Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der…
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2016 Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig.…