Bundesverfassungsgericht Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl Pressemitteilung 15. April 2019 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2019 Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege…
