Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 94/2016 Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten,…
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2016 Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der…
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 85/2016 Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach…
Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für ein nachfolgendes Verfahren über den Verlust der Besoldung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 80/2016 Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen…
Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 60/2016 Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind…
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2016 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht…
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2016 Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule…
Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 58/2016 Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über…
Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2016 Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig…
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 51/2016 Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die…