Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2017 Der Freistaat Sachsen hat zum 1. Januar 2008 die Angleichung der…
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/2017 Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in…
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2017 Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung…
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 €/Monat
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2017 Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des…
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2017 Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten…
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2017 Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler…
Die „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2017 Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein…
Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2017 Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch…
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2016 Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im…
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 95/2016 Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er…