Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 81/2019 Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit…
Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen: Begründung der Aufhebung des Haftbefehls durch Beschluss vom 3. Januar 2019
Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute den mit Gründen versehenen Beschluss über die…
Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die zwischen Bund und…