Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2019 Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für…
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2019 Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt –…
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 49/2018 Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden…
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 48/2018 Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016…
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1/2018 Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 80/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen…
Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 41/2017 Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 94a/2016 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des…