Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 55/2016 Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung…
Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Benachteiligung wegen der Behinderung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 54/2016 Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen…
Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/2016 Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2…
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 51/2016 Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom…
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom…
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 49/2016 Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen…
Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46/2016 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)…
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/2016 Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein…
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die…
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/2016 Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes…