Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg…
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2019 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Amtshaftungsansprüche eines…
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom…
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen („Zeitungszeugen“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 230/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der…
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar („Fall Kunduz“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer…