Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2019 Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in…
Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 73/2019 Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen…
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 72/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine ausgebildete…
Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins besteht, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 71/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der…
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2019 Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes…
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Gerichtshof der…
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2019 Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse…
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2019 Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für…
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 62/2019 vom 11.09.2019 Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen…
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 61/2019 Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in…