Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 89/2019 vom 28.11.2019 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen…
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren…
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2019 Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach…
Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2019 Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat…
Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2019 Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter…
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 82/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen…
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2019 Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs-…
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2019 Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch…
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 77/2019 Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann…
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen, der bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebte
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 76/2019 Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs…