Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung,…
Bundesverwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen auf
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 1/2020 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute der Klage eines als…
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 98/2019 Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm,…
Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2019 Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur…
EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 95/2019 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 94/2019 Eine Reihe umstrittener Fragen zur Auslegung und Anwendung der am…
Gestattung der Berliner Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ im Jahr 2014 war rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 93/2019 Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ auf dem…
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2019 Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich…
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2019 Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem…
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2019 Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis…