Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2020 Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer…
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 13/2020 Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert…
Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2020 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich…
Folgerungen aus der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 11/2020 Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer…
Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2020 Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung,…
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 7/2020 Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen…
Zuckerung bei der Weinherstellung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2020 Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der…
Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die…
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2020 Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel…
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2020 Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen…