Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 99/2015 Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen…
Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 98/2015 Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor…
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2015 Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine…
Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber „Nur-Beamten“
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 95/2015 Außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des…
Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 94/2015 Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben…
Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 93/2015 Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen…
Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2015 Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur…
Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung…
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2015 Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als…
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 87/2015 Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im…