Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2017 Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des…
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2017 Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes…
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2017 Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von…
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von fünf…
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in…
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 20/2017 Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen,…
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren den…
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2017 Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten…
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Gewährung von vorläufigem…
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 16/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen…