Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 41/2017 Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen…
Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2017 Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet…
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 39/2017 Die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die beiden…
Keine Anerkennung eines „Indigenen Volkes Germaniten“
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht…
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung…
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2017 Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt…
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Revisionen zweier Betreiber…
Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 28/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen zweier Gemeinden…
EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 27/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März 2017 den…
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2017 Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium…