Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und…
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 84/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Städte…
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2017 Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung…
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 82/2017 Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in…
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung von…
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 80/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit…
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 79/2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den…
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Steuerberaterkammer,…
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 77/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter…
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 76/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden,…