Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2018 Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert,…
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zugehörigkeit…
Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die zwischen Bund und…
Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der vom…
Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 1/2018 Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer…
Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Verordnung…
Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2017 Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen…
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 89/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Privateigentümern…
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2017 Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die…
Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen…