Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 37/2018 Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit…
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2018 Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine…
Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2018 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich erneut mit der Klage gegen…
ACA Europe besorgt über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 34/2018 ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der…
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 33/2018 Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten…
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster…
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 30/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Urlaubs- und…
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem…
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 28/2018 Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er…
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 27/2018 Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des…