Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen Pressemitteilung…
Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven (Planfeststellungsabschnitt 1) erfolglos
Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven (Planfeststellungsabschnitt 1) erfolglos Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts…
Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen
Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 59/2020 Der Hersteller…
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 58/2020 vom 13.10.2020…
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2020 Eine Gebühr i.H.v. 235…
Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar
Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2020 Der Antrag…
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts…
Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten
Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten…
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts…
Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift
Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift Pressemitteilung…