Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 48/2018 Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016…
Westumfahrung Halle – Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Zusammenhang mit dem…
Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 46/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die DB…
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2018 Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein…
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 44/2018 Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren…
Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2018 Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie…
Bundesverwaltungsgericht: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung…
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2018 Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von…
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 39/2018 Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei…
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 38/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz…