Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Klagen abgewiesen, die gegen…
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 62/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, eine Entscheidung des…
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 61/2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenem Beschluss…
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2018 Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu…
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2018 Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 55/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen…
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2018 Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die…
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2018 Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung…
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 51/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Aus für ein…
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 49/2018 Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden…