Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 73/2018 Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht…
Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 72/2018 Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den…
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 69/2018 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen…
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 68/2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. September 2018 entschieden, dass das…
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2018 den…
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2018 Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich…
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2018 Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der…
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2018 Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals…
Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 63/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es für…
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 60/2018 Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird…