Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den…
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2019 Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen,…
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2019 Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt –…
„Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2019 Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines…
Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2018 Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen…
Klage gegen Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot…
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2018 Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten,…
Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen – Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 89/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage der Stadt…
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zuordnung…
Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung…