Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 16/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter…
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 15/2019 Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen,…
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2019 Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in…
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 13/2019 Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung…
Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2019 Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 11/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders…
Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 9/2019 Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer…
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 8/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 12…
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 7/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften…