Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 27/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein…
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf…
Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2019 Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an…
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2019 Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines…
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union…
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2019 Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann,…
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2019 Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise…
Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium…
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2019 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in…
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2019 Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen…