Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 38/2019 vom 15.05.2019 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen muss sich…
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 37/2019 vom 09.05.2019 Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des…
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2019 Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung – EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2019 Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf…
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 34/2019 Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten…
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 33/2019 Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der…
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein beamtenrechtlicher…
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 31/2019 Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach §…
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde…
Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 28/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die…